Informationen auf einen Blick

 

 Corona-Virus

der Landtag NRW hat die angekündigten Zuschüsse beschlossen. in den nächsten Tagen soll das Antragsformular auf der folgenden Seite veröffentlicht werden:

https://www.wirtschaft.nrw/corona

Krefeld, 25.03.2020

Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbständige beschlossen. ES wird Soforthilfen geben, die offensichtlich nicht zurück gezahlt werden müssen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Land NRW:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des

Krefeld, 24.03.2020

Das Land NRW hat am Wochenende einige Maßnahmen beschlossen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abfedern sollen. Hierzu zählen auch Steuererleichterungen. Auf der nachfolgenden Seite finden Sie ein Antragsformular zur Steuerstundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen:

Finanzverwaltung NRW:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Ebenfalls besteht die Möglichkeit auf Erstattung der bereits gezahlten Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer Dauerfristverlängerung 1/11 2020. Bedenken Sie bitte jedoch, dass die Umsatzsteuer Erstattung bei Steuerpflichtigen die Ihren Gewinn gem. §4 Abs. 3 EStG mit der Einnahmen Überschuss Rechnung ermitteln dies zu einer gewinnerhöhenden Einnahme im Jahr des Zuflusses führt. Außerdem besteht dann mit der Voranmeldung Dezember 2020 kein Anrechnungspotential der Sondervorauszahlung mehr, so dass mit Fälligkeit 10.02.2021 sowohl die volle Vorauszahlung zur Umsatzsteuer Dezember 2020 und die Sondervorauszahlung zur Dauerfristverlängerung 2021 fällig wird.

Ebenfalls wurde ein Rettungsschirm beschlossen. Die NRW.BANK informiert über die Details.

NRW Bank:
https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

 

Krefeld, 23.03.2020

Über das Info Portal des Landes NRW finden Sie stets aktuelle Informationen und Service Nummern.

https://www.land.nrw/corona

Bitte beachten Sie auch unsere die Informationen die wir für Sie aktuell weiter unten zusammen gestellt haben.

 Krefeld, 19.03.2020

Auch die Banken sind gute Ansprechpartner in der Corona Krise zur Überbrückung der Finanzlücke. Wir haben Ihnen die folgenden Links zusammen gestellt:

Sparkasse Krefeld:
https://www.sparkasse.de/aktuelles/coronavirus-sparkassen-filialen.html

Volksbank Krefeld:
https://www.vbkrefeld.de/privatkunden.html

Deutsche Bank:
https://www.deutsche-bank.de/gk/lp/service-seite-corona.html/

 Krefeld, 18.03.2020

Was können Sie tun:

Kurzarbeitergeld können Sie bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit auch online beantragen. Bei der Abrechnung der entsprechenden Lohnabrechnung unter Berücksichtigung von KUG werden wir Ihnen helfen.

Wir stellen für Sie Anträgen auf Herabsetzung zu den Steuervorauszahlungen oder Anträge auf Stunden der Steuerzahlungen. Bitte sprechen Sie uns an.

hilfreiche Links:

Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

IHK Krefeld:
https://www.ihk-krefeld.de/de/international/corona-virus/finanzielle-massnahmen.html

KFW Bank:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Bundesfinanzminister:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

 Krefeld, 15.03.2020

Was passiert, wenn aufgrund der Ausweitung dieses Virus Mitarbeiter des Betriebes zu Hause bleiben müssen, gegebenenfalls sogar der Betrieb wegen Quarantäne geschlossen werden muss, sodass nicht weiter gearbeitet werden kann?

Hier einige wichtige Hinweise:

Zunächst einmal wäre bei der Quarantäne und Schließung eines Betriebes zu prüfen, ob die Arbeitnehmer nicht für sechs Wochen Lohnfortzahlung wie im Krankheitsfall erhalten, wobei dann ein großer Teil hier, wie bei der normalen Lohnfortzahlung auch, von der Krankenkasse übernommen wird. Nach diesen sechs Wochen wird dann Krankengeld bezahlt, soweit die Quarantäne bestehen bleibt und somit nicht gearbeitet werden kann.

Für den Unternehmer bzw. das Unternehmen bedeutet dieses einen herben Verlust, da in der Regel somit keine Umsätze erzielt werden können, während die Kosten weiterlaufen. Hier hilft § 56 Absatz 3 IfSG – also Infektionsschutzgesetz – weiter. Hiernach erhalten Unternehmen, die aufgrund dieser vorgenannten Maßnahmen Verdienstausfall und weiterlaufende Kosten haben, einen Verdienstausfall von der zuständigen Landesbehörde, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann. Die nicht gedeckten Betriebsausgaben werden in angemessenem Umfang übernommen und ersetzt. Auch ein Verdienstausfall kann ersetzt werden; hier gelten die Einnahmen, die in der Vergangenheit beim Finanzamt erklärt wurden.

Wir möchten Ihnen diesen Hinweis geben, damit Sie gegebenenfalls bei Eintritt einer solchen Situation richtig handeln können. Beachten Sie bitte, dass die Frist hier drei Monate nach Eintritt des Vorgangs eingehalten werden und innerhalb der vorgenannten Zeit bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) gemeldet werden muss. Die Fortzahlung der Betriebsausgaben wird höchstens für sechs Wochen gezahlt.

Unternehmen, welche eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder Verdienstausfallversicherung abgeschlossen haben, sollten gegebenenfalls nachfragen, ob diese Versicherung auch für den vorgenannten Sachverhalt in Frage kommt.

  Krefeld, 10.03.2020

Hinweis: Wir übernehmen keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit 

 

  

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Redaktioneller Text in Zeitschrift mit Werbung für Investmentanlagen muss Risikohinweis enthalten

Wenn Anbieter für Vermögensanlagen werben, müssen sie auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Das gilt auch bei einem werblichen Text über Schiffscontainer-Investments in einer Zeitschrift. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamburg hin (Az. 15 U 37/19).

Ein Anbieter hatte in einer Zeitschrift in einer „Anzeige“ für seine Vermögensanlage in Schiffscontainern geworben. Die Verbraucherzentrale Hessen stufte diesen Text als Werbung ein. Die Anzeige hätte deshalb laut Vermögensanlagengesetz einen Hinweis darauf enthalten müssen, dass eine solche Anlage mit Risiken bis hin zum Totalverlust verbunden ist. Auf eine entsprechende Abmahnung reagierte das Unternehmen mit einer Klage.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass mit Vermögensanlagen wirtschaftliche Risiken verbunden sind und dass der vorliegende Text eine Werbung darstellt, die den gesetzlichen Vorgaben genügen muss. Das OLG schloss sich dieser Beurteilung an, woraufhin der Anbieter die Berufung zurücknahm.

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